Haushaltsrede
2007
Montag
31.03.2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Haushaltssituation ist auch in diesem Jahr bei der Stadt Monschau als katastrophal zu bezeichnen. Mit einem Nothaushalt und einem neuem Jahresdefizit von ca. 3 Mio. Euro kann man nicht zufrieden sein.
Sicherlich sind die Zusatzbelastungen durch Hartz IV, die geringeren
Schlüsselzuweisungen, die weggefallenen Schülerfahrtkostenzuschüsse
und die ungerechte Aufteilung der Schulpauschalen für die Stadt Monschau ohne Mehreinnahmen kaum zu ertragen.
Aber bezüglich der dramatischen Erhöhung der Kreisumlage muss man feststellen, dass diese Kostenexplosion im Kreis von Schwarz / Grün so beschlossen wurde und dies die Parteien sind, welche hier in der Stadt die Mehrheit haben.
Wenn die Stadt Monschau doch so stark durch die Kreisumlage belastet wird, so sollte es doch für die hier regierenden Parteien, mit ihrem Einfluss im Kreis, eine Pflichtaufgabe sein, dort Gerechtigkeit zugunsten der Stadt einzufordern.
Kann es denn wirklich sein, das der Kreishaushalt immer ausgeglichen
ist und fast alle angehörigen Kommunen Hunger leiden!
Um noch mal die miserable Haushaltslage der Stadt Monschau vor Augen zu führen ein paar Zahlen!
Die aufgelaufenen Schulden der Stadt summieren sich auf 19,7Mio.Euro.
Diese aufgenommenen Kredite mit Tradition, beginnen 1976 und haben
bis heute kein Ende genommen.
Für diese Schulden sind in 2007 alleine 941.000 Euro Zinsen zu zahlen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung die auf jeden einzelnen Monschauer Bürger
entfällt sind ca. 1.462 Euro.
Die allgemeine Kreisumlage schlägt mit 4,8 Mio. Euro zu Buche.
Die differenzierte Kreisumlage Jugendamt beträgt 2,2 Mio. Euro.
Die differenzierte Kreisumlage ÖPNV beziffert sich auf 286.000 Euro.
Die Personalkosten betragen 4,68 Mio. Euro.
Und die Schülerfahrtkosten werden 2007 voraussichtlich 696.000 Euro
der Stadt Monschau kosten.
Auf Grund dieser Zahlen müssten hier sämtliche Alarmglocken läuten
und die Reißleine muss gezogen werden.
Es kann und darf in Zukunft kein Platz mehr da sein für die Finanzierung
von Prestige-Objekten.
Hier zu nennen ist das Nationalparktor in Höfen und der Erweiterungsbau des Maria-Hilf-Stiftes in Monschau. Auch wenn immer
vorgerechnet wird, dass diese kostenneutral seien, so weiß doch
hier jeder, das Landesmittel immer einen Eigenanteil der Kommune
voraussetzen, welcher dann meist durch Verkauf von städtischem Eigentum erbracht wird.
Es ist betrüblich, doch hiesiger Haushalt läst keine Prognose zu, wann
und ob irgendwann in der Zukunft ein ausgeglichener Haushalt in Sicht ist.
Es ist sicher hier nicht der richtige Zeitpunkt wo Forderungen für die höhere Bereitstellung von Mitteln gemacht werden sollten, aber bei einer
vernünftigen Betrachtung sollte zumindest für die Sanierung von Gemeindestraßen in Monschau mehr als 70.000 Euro im Jahr zur
Verfügung stehen und auch mehr als 2.500 Euro für die Beschaffung
von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen.
Die Schulstadt Monschau, welche hier nahezu alleine die Kosten für
die Nachbarkommunen für Schülerfahrkosten und für die Erhaltung der Schulgebäude schultert, wird sich in Zukunft Gedanken machen müssen,
wie die anderen Nutznießer an den hier anfallenden Kosten beteiligt werden müssen.
Es sollte auch über eine Privatisierung der Schwimmhalle hier in Monschau weiterhin nachgedacht werden, wenn dadurch der Stadthaushalt finanziell entlastet werden kann.
Wegen der hohen Personalkosten in Monschau ist dringend eine Überprüfung der Verwaltungsstruktur notwendig, mit dem Ziel,
eine schlanke Verwaltung zu schaffen.
Es sollte auch ein Anfang gemacht werden bei der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben in den drei Südkreiskommunen, weil sich
daraus Synergieeffekte ergeben und Einsparungen möglich sind.
Die FDP-Fraktion ist hier in Monschau in der Opposition.
Ich mach auch keinen Hehl daraus das unsere Anträge regelmäßig
durch CDU / Grüne abgelehnt werden.
Es ist die CDU, welche in der Stadt Monschau die absolute Mehrheit hat,
und dies seit Jahrzehnten.
Die CDU hatte und hat die Macht jede Entscheidung alleine durchzusetzen.
„Die schwarze CDU, die dunkle Seite der Macht,“
ist daher auch alleine verantwortlich für die prekäre Situation
in der sich unsere Stadt heute befindet.
Im Hinblick auf das hohe Defizit des Haushaltes 2007 und den noch
viel höheren Altschulden, ist eine positive Entwicklung der Finanzen
der Stadt Monschau nicht zu erkennen, daher lehnt die FDP-Ratsfraktion diesen unausgeglichenen Nothaushalt ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Ratsfraktion Monschau
Paul Hüllenkremer Kurt Victor
